Gegen die geplante Netzsperre ist jetzt auf der Webseite des Bundestages eine Petition online gestellt worden. Wer ebenfalls gegen die undurchsichtige und viel zu schnell abgefertigte Netzsperre ist, kann sofort in der Petition unterschreiben.
Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten @bundestag.de
Netzsperre so nicht!
Petition unterschreiben!
Wo kann man eine Petition gegen die Netzsperrung unterschreiben, habe ich mich gefragt. Jetzt ist Franziska Heine eingesprungen und hat beim Deutschen Bundestag eine epetition eingereicht, die jeder Bürger online unterschreiben kann.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Ich habe gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf unterschrieben. Wenn Du das genausowenig live gehen lassen kannst, wie ich, dann nimm Dir bitte die 2 Minuten Zeit und unterschreibe online gegen die Netzsperre von Frau Ursula von der Leyen!
Im Moment kommen pro Minute 14 Mitzeichner dazu. Es wurde ein ePetition Twitteraccount eingerichtet, der den Stand regelmäßig aktualisiert ausgibt.
Wenn Du dann noch etwas tun willst, dann Verlinke bitte die Seite der ePetition oder/und meinen Infobeitrag um die Sache weiter bekannt zu machen und twittere darüber. Danke und uns allen viel Erfolg!
Weitere Informationen:
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Ich hab unterschrieben – wie bereits andere 50.000 (!). Trotzdem sollte man jetzt nicht aufhören und weiter machen damit die Zensur garnicht erst anfängt…
Henry (3 comments), 8. Mai 2009
Die Gesetzesvorlage sollte nur detailierter ausgearbeitet sein, damit kein Unfug gemacht werden kann. Eine Zensur halte ich bei einigen Seiten für wichtig. Ich habe zum Beispiel bei Google Taiwan eine K-P0rno Gruppe entdeckt. Wenn Google es auf meine e-Mail hin nicht gebacken kriegt, den Mist zu löschen, dann sollte es in Deutschland wenigstens die Möglichkeit geben, diese Seite zu sperren. Das BKA habe ich schon mehrfach angeschrieben, wenn ich Mist finde, aber die antworten nicht und scheinen auch nichts zu tun. Die brauchen meiner Meinung nach kompetentere Leute, denn mir kommt es so vor, als würden sie die Seiten nicht finden. Dabei braucht man bei Google nur mal nach dem englischen Begriff suchen und findet einige Seiten, die garantiert nichts im Index verloren haben. Ich behaupte jetzt mal ganz böse, dass die noch nicht bemerkt haben, dass man bei Google nur mal den Kinderschutzfilter abstellen sollte, um Seiten angezeigt zu bekommen, die gesperrt werden müssen.
Ich weiß allerdings auch, dass eine Zensur durch Sperrung über die Zustände hinwegtäuschen kann und dadurch nicht viel verbessert wird. Aber es ist trotzdem ein guter Schritt. Man muss es den Pädos nicht auch noch leicht machen. Die entsprechenden Domains sollen nicht mehr auflösbar sein!
Oder sehe ich das irgendwie falsch?
Seouxindianer (54 comments), 10. Mai 2009
Jetzt mal ohne Spass, sei froh dass sie dir nicht deine Wohnung/Haus stürmen. Kennst du noch die Geschichte wo der Typ mit den gekauften T-Mobile Datensätzen der Polizei helfen wollte? Am nächsten Tag hatte er eine Hausdurchsuchung :-O.
Henry (3 comments), 12. Mai 2009
Wenn die Polizei meint, meine knapp 40 Quadratmeter stürmen zu müssen, werden sie sich wohl erst einmal ein paar Stunden gedulden müssen, bis ich aus der Arbeit daheim bin. In der Zeit können sie versuchen meinen Desktop-PC zum Laufen zu kriegen.
Ich glaube aber, dass die Polizei sich nicht um Leute kümmern sollte, die ihnen helfen, sondern den Tipps nachgehen und Seitenbetreiber catchen sollten. ZDF Heute: Netzsperre und Polizeiaktionen
Seouxindianer (54 comments), 12. Mai 2009